Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Tuningdienstleistungen
1. Geltungsbereich und Annahme
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Müllner Motorsport GmbH („Auftragnehmer“) und dem Kunden („Auftraggeber“), insbesondere für Softwareanpassungen, Modifikationen von Motorsteuergeräten, Leistungsoptimierungen sowie Eingriffe in die Fahrzeugelektronik.
(2) Mit der Erteilung eines Auftrags, dem Hochladen einer Datei oder der Nutzung des Fileservice-Portals erkennt der Auftraggeber diese AGB in der jeweils gültigen Fassung an.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers entfalten keinerlei Wirkung, es sei denn, deren Geltung wird vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt technische Dienstleistungen an Fahrzeugen bzw. an Steuergerätesoftware gemäß dem jeweiligen Auftrag.
(2) Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmte Beschaffenheit oder Genehmigungsfähigkeit eines Fahrzeugs im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Die Leistungen können die Betriebserlaubnis berühren oder zum Erlöschen bringen.
3. Kenntnis und Akzeptanz der Folgen
(1) Der Auftraggeber bestätigt, vor Auftragserteilung darüber informiert worden zu sein, dass Änderungen an der Fahrzeug- bzw. Steuergerätesoftware rechtliche, technische, versicherungsrechtliche und gewährleistungsrechtliche Folgen haben können – insbesondere für Zulassung, Betriebserlaubnis, Versicherungsschutz, Herstellergarantie sowie Lebensdauer und Verschleiß von Motor und Antriebsstrang.
(2) Der Auftraggeber ist sich dieser Folgen bewusst, akzeptiert diese und trägt sie in eigener Verantwortung.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die Zulassungs- oder Eintragungsfähigkeit. Eine allenfalls erforderliche Einzelgenehmigung oder Typisierung hat der Auftraggeber vor Inbetriebnahme einzuholen.
4. Kein Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr ohne Genehmigung
(1) Änderungen an der Fahrzeugsoftware können genehmigungspflichtig sein und zum Erlöschen der Zulassung führen.
(2) Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit, die Durchführung der Typisierung sowie die Sicherstellung der Straßenzulässigkeit liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Fahrzeug erst nach erforderlicher behördlicher Genehmigung wieder im öffentlichen Straßenverkehr zu verwenden.
(4) Der Auftragnehmer bewegt das Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehrsraum.
(5) Sämtliche Folgen eines Betriebs des Fahrzeugs ohne gültige Genehmigung trägt ausschließlich der Auftraggeber.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelte Originaldatei vollständig, unverändert und korrekt ausgelesen ist und dass alle Angaben zu Fahrzeug, Motor und Steuergerät zutreffen.
(2) Das Auslesen und Beschreiben des Steuergeräts, die Prüfsummen-Korrektur sowie eine Sicherung der Originaldatei erfolgen in der Verantwortung des Auftraggebers. Schäden durch fehlerhafte Daten, ungeeignetes Werkzeug oder unsachgemäßes Vorgehen gehen zu seinen Lasten.
6. Nutzungsrecht an der Software
(1) Der Auftraggeber erhält an der erstellten Datei ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für das im Auftrag angegebene Fahrzeug.
(2) Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung von Dateien sowie deren Verwendung für andere Fahrzeuge ist untersagt.
(3) Das Analysieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder Kopieren der vom Auftragnehmer erstellten Kalibrierungen ist untersagt. Bei Verstößen ist der Auftragnehmer berechtigt, das Kundenkonto zu sperren und Schadenersatz geltend zu machen.
7. Haftung
(1) Die Software wird in dem Zustand bereitgestellt, in dem sie sich befindet („as is“). Über die in Punkt 9 geregelte Nachbesserung hinaus trägt der Auftraggeber das gesamte Risiko der Verwendung.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art ist – soweit gesetzlich zulässig – vollständig ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere leichte und grobe Fahrlässigkeit, unmittelbare und mittelbare Schäden, Folgeschäden, Schäden an Motor, Getriebe oder sonstigen Fahrzeugteilen, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Datenverlust sowie Schäden durch eine Nutzung des Fahrzeugs ohne Genehmigung.
(3) Der Auftraggeber bestätigt, sich bewusst zu sein, dass Leistungssteigerungen die Lebensdauer und Betriebssicherheit beeinträchtigen können.
8. Verantwortung, Inverkehrbringen und Freistellung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen als technischer Dienstleister auf Weisung der beauftragenden Werkstatt.
(2) Die Werkstatt erklärt, dass sie in diesen Fällen alleiniger Inverkehrbringer der betreffenden Software bzw. Softwareänderung im Sinne sämtlicher einschlägiger gesetzlicher Vorschriften ist. Der Auftragnehmer ist weder Hersteller noch Inverkehrbringer, sondern handelt ausschließlich als technischer Erfüllungsgehilfe der Werkstatt.
(3) Die Werkstatt übernimmt die alleinige, vollständige und uneingeschränkte Haftung für:
- das Inverkehrbringen und die Weitergabe der Software,
- deren Nutzung sowie die rechtlichen und tatsächlichen Folgen,
- sämtliche zivil-, verwaltungs-, ordnungswidrigkeits- und strafrechtlichen Aspekte.
(4) Die Werkstatt stellt den Auftragnehmer vollumfänglich, unwiderruflich und auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Software, deren Inverkehrbringen, deren Nutzung oder deren Auswirkungen auf Zulassung oder Betriebserlaubnis entstehen oder geltend gemacht werden.
(5) Die Freistellung umfasst insbesondere Bußgelder, Verwaltungsgelder, behördliche Maßnahmen, steuerliche Nachforderungen, Schadenersatzansprüche sowie Kosten der Rechtsverteidigung.
(6) Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüf-, Hinweis-, Überwachungs- oder Beratungspflichten hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit, Genehmigungsfähigkeit oder Straßenverkehrstauglichkeit der Software.
(7) Diese Regelung gilt zeitlich unbegrenzt und bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
9. Gewährleistung
(1) Gewährleistungsansprüche beschränken sich ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit der erbrachten Softwaremodifikation zum Zeitpunkt der Übergabe. Für Schäden am Fahrzeug oder Zusatzkosten wird keine Gewähr übernommen.
(2) Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe unter Angabe von Auftragsnummer, Fehlerbeschreibung und geeigneten Nachweisen (z. B. Fehlercodes, Logdaten) zu melden. Der Auftragnehmer ist zunächst zur Nachbesserung berechtigt.
10. MM-Flash (Kundenflasher) und zugehörige Software
(1) Der MM-Flash und die Software dafür werden über unseren Onlineshop chiptuning-shop.at verkauft; dort gelten die AGB des Shops. Ergänzend gilt dieser Punkt. Der MM-Flash und die Software dafür werden – an Verbraucher wie an Unternehmer – ausschließlich an Käufer mit Rechnungs- und Lieferadresse in Österreich oder Deutschland verkauft und geliefert. Die Punkte 7 bis 9 gelten nur gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
(1a) Hersteller des Geräts und Produkthaftung: Hersteller des unter der Bezeichnung „MM-Flash“ verkauften Kundenflashers (Gerät samt Gerätesoftware) ist die Magic Engineering S.r.l. (Marke Magicmotorsport), C.da Margi Soprano snc, 90047 Partinico (PA), Italien, USt-IdNr. IT06830930829. Der Auftragnehmer ist Wiederverkäufer (Händler) des Geräts und nicht dessen Hersteller; zum Gerät liefert er die von ihm erstellte Tuningsoftware (Datei) für das Fahrzeug des Käufers. Ansprüche aus der Produkthaftung für das Gerät sind an den Hersteller zu richten. Support zur Bedienung des Geräts und der Gerätesoftware leistet ausschließlich der Hersteller; der Auftragnehmer unterstützt bei Fragen zur von ihm gelieferten Tuningsoftware.
(2) Eigenverantwortung: Der Käufer spielt die Software selbst auf und ist für deren Verwendung allein verantwortlich. Er hat selbst dafür zu sorgen, dass die Verwendung den Vorschriften des Landes entspricht, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder betrieben wird – insbesondere hinsichtlich Genehmigung bzw. Eintragung der Leistungsänderung (in Österreich bei der Landesprüfstelle gemäß § 33 KFG), Meldung an die Kfz-Versicherung, allfälliger steuerlicher Folgen sowie Herstellergarantie und Kulanz, die durch die Änderung entfallen können. Unternehmer halten den Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung entstehen.
(3) Leistungsangaben: Leistungs- und Drehmomentangaben auf dieser Website, im Shop und in der Fahrzeugauswahl sind unverbindliche Richtwerte. Die tatsächlich erreichte Leistung hängt unter anderem von Zustand, Laufleistung, Kraftstoffqualität, Umgebungsbedingungen und Serienstreuung des Fahrzeugs ab. Eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Drehmoment wird nicht zugesichert und ist nicht Vertragsinhalt; eine Garantie wird nicht übernommen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.
(4) Rücktritt: Die Software wird erst erstellt, wenn der Käufer nach dem Auslesen die Session-ID in seiner Bestellung einträgt. Dabei verlangt er ausdrücklich den sofortigen Beginn der Erstellung und bestätigt, dass sein Rücktrittsrecht für die Software damit erlischt. Für ein bereits angestecktes oder zum Auslesen verwendetes Gerät hat ein Verbraucher bei Rücktritt Wertersatz zu leisten, der bis zum vollen Gerätepreis reichen kann. Näheres regeln die AGB und die Widerrufsbelehrung des Shops.
(5) Schäden am Fahrzeug: Der Käufer wurde darüber informiert, dass eine Leistungssteigerung Motor, Getriebe, Kupplung, Turbolader und Antriebsstrang stärker belastet und zu erhöhtem Verschleiß, verkürzter Lebensdauer und Folgeschäden führen kann, und übernimmt dieses Risiko. Verschleiß und Schäden durch diese gewollte Mehrbelastung sind kein Mangel der Software. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden durch Bedienfehler, Nichtbeachtung der Anleitung, unzureichende Bordspannung, Verbindungs- oder Stromunterbrechungen, die Verwendung an nicht gelisteten Fahrzeugen, technische Vorschäden oder mangelhafte Wartung, nachträgliche Veränderungen der Software oder unsachgemäßen Fahrbetrieb.
(5a) Zustand des Fahrzeugs: Der Auftragnehmer sieht das Fahrzeug des Käufers nicht und kann dessen technischen Zustand nicht prüfen. Die Software wird auf Grundlage der ausgelesenen Originaldatei für ein Fahrzeug in technisch einwandfreiem Serienzustand erstellt. Der Käufer muss vor dem Aufspielen sicherstellen, dass sich das Fahrzeug in technisch einwandfreiem, ordnungsgemäß gewartetem und unverändertem Serienzustand befindet (insbesondere Motor, Turbolader, Kupplung, Getriebe, Kühlung, Zündung, Einspritzung und Abgasanlage) und keine Fehler im Fehlerspeicher eingetragen sind. Für Schäden, die ganz oder teilweise auf den Zustand des Fahrzeugs zurückzuführen sind – etwa Verschleiß, Vorschäden, verdeckte Mängel, Wartungsrückstände oder frühere Veränderungen an Hard- oder Software –, haftet der Auftragnehmer nicht. Gegenüber Unternehmern trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Schaden durch einen Fehler der Software und nicht durch den Zustand des Fahrzeugs verursacht wurde. Der Käufer nimmt ausdrücklich und zur Gänze zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Mehrbelastung durch die Leistungssteigerung je nach Zustand des Fahrzeugs zu Schäden am Fahrzeug führen kann, und trägt dieses Risiko selbst.
(6) Haftung nur für die Software: Für Fehler der Software haftet der Auftragnehmer durch Nachbesserung bzw. Neuerstellung der Software. Gegenüber Unternehmern ist darüber hinaus jede Haftung für Schäden am Fahrzeug ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und Personenschäden.
(7) Haftung gegenüber Verbrauchern: Gegenüber Verbrauchern haftet der Auftragnehmer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf – und nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Andere Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser AGB gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit sie mit diesem Absatz vereinbar sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO ausschließlich zur Vertragserfüllung. Näheres in unserer Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers (sachlich zuständiges Gericht in Eisenstadt). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit es nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist; deren zwingende Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt.